Art. 18 of Aliens Employment Act (1975, amended 2002) (in German)

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Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)

Bundesgesetz vom 20. März 1975, […] Nr. 68/2002 (Konjunkturbelebungsgesetz 2002) und

BGBl. I Nr. 126 /2002

Stand: 1. Jänner 2003

Voraussetzungen für die Beschäftigung; Entsendebewilligung

§ 18. (1) Ausländer, die von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im

Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt werden, bedürfen,

soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, einer Beschäftigungsbewilligung.

Dauern diese Arbeiten nicht länger als sechs Monate, bedürfen Ausländer einer

Entsendebewilligung, welche längstens für die Dauer von vier Monaten erteilt werden

darf.

(BGBl.Nr. 895/1995, Art. I Z 4e und f)

(2) Für Ausländer nach Abs. 1, die ausschließlich im Zusammenhang mit

kurzfristigen Arbeitsleistungen, für die ihrer Art. nach inländische Arbeitskräfte nicht

herangezogen werden, wie geschäftliche Besprechungen, Besuche von

Messeveranstaltungen und Kongressen und dergleichen, beschäftigt werden, ist

eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung nicht erforderlich.

(BGBl.Nr. 201/1996, Art. 32 Z 8)

(3) Für Ausländer, die von ihrem ausländischen Arbeitgeber im Rahmen

eines Joint Venture und auf Grundlage eines betrieblichen

Schulungsprogramms nicht länger als 6 Monate zur betrieblichen Einschulung

in einem Betrieb mit Betriebssitz im Bundesgebiet entsandt werden, ist keine

Entsendebewilligung erforderlich. Die Schulungsmaßnahme ist jedoch vom

Inhaber des inländischen Schulungsbetriebes spätestens 2 Wochen vor

Beginn der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice

unter Nachweis des Joint-Venture-Vertrages und des Schulungsprogramms, in

dem Zielumsetzungen, Maßnahmen und Dauer der Schulung angegeben sind,

anzuzeigen. Die regionale Geschäftsstelle hat binnen 2 Wochen eine

Anzeigebestätigung auszustellen. Die betriebliche Einschulung darf erst nach

Vorliegen der Anzeigebestätigung begonnen werden.

(BGBlNr. 126/2002)

(4) Dauert die im Abs. 1 genannte Beschäftigung länger als vier Monate, so ist

eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich. Der Antrag auf Erteilung der

Beschäftigungsbewilligung ist jedenfalls noch vor Ablauf des vierten Monates nach

Aufnahme der Arbeitsleistung vom Inhaber des Betriebes, in dem der Ausländer

beschäftigt wird, bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des

Arbeitsmarktservice einzubringen. Im Falle der Ablehnung der

Beschäftigungsbewilligung ist die Beschäftigung spätestens zwei Wochen nach

Zustellung der Entscheidung zu beenden.

(BGBl.Nr. 895/1995, Art. I Z 4h)

(BGBl. I Nr. 78/1997, Art. I Z 32)

(5) Für Ausländer nach Abs. 1, die im Rahmen zwischenstaatlicher

Kulturabkommen beschäftigt werden, ist eine Entsendebewilligung nicht erforderlich.

Die Beschäftigung ist von der Einrichtung, in der die Arbeitsleistungen erbracht

werden, bzw. vom Veranstalter spätestens am Tage der Arbeitsaufnahme der

zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice anzuzeigen.

(BGBl.Nr. 314/1994, Art. 11 Z 1)

(BGBl.Nr. 895/1995, Art. I Z 4i)

(6) Für Ausländer nach Abs. 1, die bei Ensemblegastspielen im Theater

beschäftigt werden, ist eine Entsendebewilligung nicht erforderlich, wenn die

Beschäftigung nicht länger als eine Woche dauert. Die Beschäftigung ist vom

Veranstalter spätestens am Tage der Arbeitsaufnahme der zuständigen regionalen

Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice anzuzeigen.

(BGBl.Nr. 314/1994, Art. 11 Z 1)

(BGBl.Nr. 895/1995, Art. I Z 4i)

(7) Dauert die Beschäftigung nach Abs. 6 länger als eine Woche, so ist der

Antrag auf Erteilung der Entsendebewilligung ab Kenntnis dieses Umstandes,

jedenfalls jedoch vor Ablauf einer Woche nach Aufnahme der Beschäftigung, vom

Veranstalter bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice

einzubringen.

(BGBl.Nr. 895/1995, Art. I Z 4i)

(8) Bei Erteilung einer Entsendebewilligung oder einer Beschäftigungsbewilligung

für einen betriebsentsandten Ausländer kann für den Fall, daß es sich

um Arbeitsleistungen handelt, die von Inländern nicht erbracht werden können, von

der Prüfung, ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung

zuläßt, abgesehen werden.

(BGBl.Nr. 895/1995, Art. I Z 4j)

(9) Die Dauer der Arbeitsleistungen bzw. der Beschäftigung ist unabhängig von

der Dauer des Einsatzes des einzelnen Ausländers bei diesen Arbeitsleistungen

bzw. Beschäftigungen festzustellen.

(10) Die Lohn- und Arbeitsbedingungen bezüglich § 4 Abs. 3 Z 4 und § 8 Abs. 1

sind als erfüllt anzusehen, wenn die Beschäftigung keine Gefährdung der Lohn- und

Arbeitsbedingungen der inländischen Arbeitnehmer mit sich bringt.

(11) Für Arbeiten, die im Bundesgebiet üblicherweise von Betrieben der

Wirtschaftsklasse Hoch- und Tiefbau, Bauinstallation, sonstiges Baugewerbe und

Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten mit Bedienungspersonal gemäß der

Systematik der ÖNACE erbracht werden, kann eine Entsendebewilligung nicht erteilt

werden.

(BGBl.Nr. 201/1996, Art. 32 Z 9)

(12) Die Beschäftigung von Ausländern, die nicht von § 1 Abs. 2 lit. m erfaßt sind

und die von einem ausländischen Arbeitgeber mit Betriebssitz im Staatsgebiet eines

Mitgliedstaates der Europäischen Union zur Erbringung einer vorübergehenden

Dienstleistung in das Bundesgebiet entsandt werden, ist der regionalen

Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vor der Arbeitsaufnahme anzuzeigen. Die

zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat binnen sechs

Wochen eine Anzeigebestätigung (EU-Entsendebestätigung) auszustellen. Für die

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Ausstellung der EU-Entsendebestätigung gelten, sofern in den folgenden Absätzen

nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen über die Entsendebewilligung. Sind

die Voraussetzungen für die Ausstellung der EU-Entsendebestätigung nicht

gegeben, gelten die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

(13) Die EU-Entsendebestätigung ist auszustellen, wenn

1. der Ausländer im Staat des Betriebssitzes ordnungsgemäß und dauerhaft seit

mindestens einem Jahr in einem direkten Arbeitsverhältnis zum entsendenden

Arbeitgeber steht oder mit diesem einen unbefristeten Arbeitsvertrag

abgeschlossen hat und über die entsprechenden Bewilligungen des

Entsendestaates für die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen verfügt und

2. die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen, insbesondere gemäß

§ 7b Abs. 1 und 2 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG),

BGBl. Nr. 459/1993, sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen

eingehalten werden.

(BGBl I Nr. 120/1999, Art. 4 Z 3)

(14) Die EU-Entsendebestätigung gemäß Abs. 12 ist für die Dauer von sechs

Monaten auszustellen; sie kann jeweils um weitere sechs Monate, längstens jedoch

für die Dauer der vom Arbeitgeber gemäß Abs. 12 zu erbringenden Dienstleistung,

verlängert werden.

(15) Bei der Ausstellung der EU-Entsendebestätigung entfällt die Prüfung der

Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes (§ 4 Abs. 1, 2 und 6). Die Abs. 10 und 11

sind nicht anzuwenden.

(16) Die Anzeige gemäß Abs. 12 ist vom Ausländer oder von dessen Arbeitgeber

oder vom inländischen Auftraggeber des Arbeitgebers bei der regionalen

Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, in deren Sprengel die Arbeitsleistungen

bzw. die Beschäftigung erbracht werden, schriftlich einzubringen.

(BGBl Nr. 895/1995, Art. I Z 4k)

(BGBl. I Nr. 78/1997, Art. I Z 33)